Schweiz: Begrenzungsinitiative vom Volk abgeschmettert

Schwyz SZ – Die mit Spannung erwartete Schweizer Volksabstimmung erfolgte am 28. September 2020. Das wichtigste Geschäft der Abstimmung war die «Begrenzungsinitiative» der konservativen Partei SVP. Sie verlangte das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU und setzte damit den bisherigen bilateralen Weg und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweiz aufs Spiel. Schon im Vorfeld hatten Bundesrat, Parlament und wichtige Unternehmen die Initiative deshalb abgelehnt.

«Ohne das bestehende Freizügigkeitsabkommen, welches EU-Bürgern den ungehinderten Zuzug in die Schweiz ermöglicht, hätten Schweizer Unternehmen zukünftig ihre internationale Konkurrenzfähigkeit und zumindestens teilweise den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt, der EU, verloren», sagte Oskar Loewe, Experte für Standortentwicklung in Schwyz. Loewe, gebürtig aus Bochum und Kenner der Schweizer Wirtschaft, lebt dort seit 2001. Bis 2019 war er Vorstand bei Deutscher Arbeitgeber Verband.

Die Anstrengungen zur Durchsetzung der Begrenzungsinitiative wurde zudem von der SVP zu einem Zeitpunkt auf die Spitze getrieben, in welcher die Schweizer Wirtschaft Perspektiven für Wege aus der Coronakrise brauchte und bis heute braucht. Eine Annahme hätte schwerwiegende Folgen für die Schweiz, ihre Arbeitsplätze und ihren Wohlstand bedeutet. Dies hätten die Initianten um den milliardenschweren Alt-Bundesrat Christoph Blocher, der seit vielen Jahren nach dem Motto: «Wasser predigen und Champagner saufen» an allen Fronten bekannt rabiat vorgeht, klaglos in Kauf genommen.

Und eben dieser Christoph Blocher hat in den letzten Jahrzehnten mit seiner Ems-Chemie AG, einem erfolgreichen Hersteller von Spezialchemikalien, von den gut ausgebildeten Mitarbeitern aus Deutschland und anderen EU-Ländern extrem profitiert. Und dies über alle Hirarchistufen hinweg. Das Blocher mit der Initiative seiner Partei, auf der Jagd nach Wählerstimmen -bei weniger begabten Bürgern und solchen mit eingeschränkter Sichtweite- einmal mehr die Zukunft der Schweiz aufs Spiel setze, wundert heute in der Schweiz niemanden mehr.

Anders als der Autor sehen die Redakteure vieler Schweizer Zeitungen das "Nein" des Volkes zur Begrenzungsinitiative der SVP nicht als "Ja" zum bestehenden und generellen Rahmenvertrag mit der EU. «Doch hat das Schweizer Volk immer wieder gezeigt, dass sie auch B sagen, wenn sie einmal A gesagt haben», so Loewe. Das Nein zur Begrenzungsinitiave hat desshalb nicht nur die Schweizer Kommentatorinnen und Kommentatoren zu Feder greifen lassen. Auch internationale Medien haben auf das Resultat reagiert.

Wie, das lesen Sie hier:

«SVP ist selber schuld»

Die SVP hätte sich die Niederlage mit der Begrenzungsinitiaive sparen können, schreibt der «Blick». Dennoch könne das Nein nicht voreilig als Ja zum Rahmenvertrag interpretiert werden.

«Nur der erste Schritt zur Sicherung des bilateralen Wegs»

Trotz des wuchtigen Neins zur SVP-Initiative fehle es der Schweiz und der EU an einem Grundkonsens über die Zukunft der Beziehung, kommentiert die NZZ.

«Jetzt muss der Bundesrat endlich Klartext reden»

Die Schweizer seien europafreundlicher als es die SVP gerne möchte, schreibt der Kommentator vom «Tagblatt» und der «Luzerner Zeitung». Auch er meint, dass das Nein zur Begrenzungsinitiative kein Ja zum Rahmenabkommen mit der EU ist.

«Bern kann Ja-Stimmen nicht ignorieren»

Auch eine der führenden britischen Tageszeitungen, die «Financial Times» hat die Ablehnung der SVP-Initiative kommentiert: «Die Abstimmung war ein wichtiger Stimmungstest vor den komplexen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über einen neuen Vertrag, der ihre künftigen Beziehungen definiert. Die Schweiz muss nun aber ein Paket mit der EU vereinbaren, welches sie der Gesamtbevölkerung verkaufen kann.»

«Schweizer Weitsicht»

Die «Frankfurter Allgemeine» schreibt: «Ein Ja zu dieser Zuwanderungsbremse hätte zu einem Bruch mit der Europäischen Union geführt. Ein wesentlicher Teil der bilateralen Verträge, die der exportstarken Schweiz einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern, wäre dann hinfällig geworden. Einen solchen Frontalangriff auf die eigene Wirtschaft und die eigenen Arbeitsplätze wollten die meisten Eidgenossen nicht riskieren, schon gar nicht jetzt, wo Corona das Land in die grösste Rezession seit Jahrzehnten gestürzt hat.»

«Keller-Sutter erhält neue Dimension in Landesregierung»

Für «Le Temps» ist das Nein mit mehr als 61 Prozent «eine Volksabstimmung für den freien Personenverkehr» und eine Bestätigung, dass der bilaterale Weg «die richtige Strategie» mit der Europäischen Union sei. Mit diesem Sieg erhalte FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter zudem eine neue Dimension innerhalb der Landesregierung.

«Es ist gefährlich, offen Nein zu sagen»

Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU gelangen angesichts einer EU, die den bilateralen Weg nicht mehr will, «aber ein institutionelles Abkommen fordert, das die Schweiz an die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs bindet», an einen Scheideweg, kommentieren die «Tribune de Genève» und «24 Heures». «Da es gefährlich ist, einem Moloch wie der EU offen Nein zu sagen, wird der Bundesrat wohl auf Zeit spielen, indem er eine Liste von Forderungen präsentiert. Wir werden daher – entgegen der offiziellen Verlautbarungen – eine langsame Verschlechterung der Beziehungen zur EU erleben.

CMS